rp08 - 0.5

re:publica´08
Die kritische Masse

Speakers
Marko Dörre
Schedule
Day 3
Room Blauer Saal
Start time 12:00
Duration 01:00
Info
ID 248
Event type
Track denken und schenken
Language German

Das neue IT-Grundrecht

Erörterung des aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteils am Beispiel des NRW-Landestrojaners

Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 27. Februar 2008, dass das NRW-Verfassungsschutzgesetzes nichtig ist und stellte hohe Anforderungen für Online-Durchsuchungen auf. Wesentlich für diese Entscheidung war das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, kurz: IT-Grundrecht. Wie ist das Bundesverfassungsgerichts bei der Abwägung zwischen Privatsphäre und öffentlicher Sicherheit vorgegangen? Welche technischen und rechtlichen Kriterien wurden berücksichtigt? Wie geht es weiter?