rp08 - 0.5

re:publica´08
Die kritische Masse

Speakers
Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Ralf Bendrath
Schedule
Day 1
Room Blauer Saal
Start time 14:00
Duration 02:00
Info
ID 194
Event type Workshop
Track machen und lachen
Language German

Vorratsdatenspeicherung verhindern

Workshop des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

BVerfG verbietet Auflösung des AK Vorrat durch strategisches Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. März 2008 durch eine richtungsweisende Eilentscheidung eine vorzeitige Auflösung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterbunden. Ein frühzeitiger Erfolg aufgrund eines vollständigen Stopps der Speicherung bereits im Eilverfahren hätte eine jung aufkeimende Bürgerrechtsbewegung bereits im Keim erstickt und in sinnlosen Autokorsos und Champagnerempfängen enden lassen. In der aktuellen Situation sieht sich der AK Vorrat gezwungen, seine erfolgreiche Arbeit fortzuführen und auf weitere Bereiche der allgemeinen Bürgerrechte auszudehnen. Dabei werden ihm von den Ministerien des Inneren und der Justiz geschickt die Bälle zugespielt, um den Diskurs gegen den Abbau von Grundrechten ständig in der Öffentlichkeit und in den Medien zu halten.

Für den nächsten Kongress des AK Vorrat wird daher überlegt, Justizministerin Brigitte Zypries sowie Innenminister Wolfgang Schäuble die Ehrenmitgliedschaft im AK Vorrat zu verleihen. Nach spontanen, nicht repräsentativen Umfragen sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung darin eine angemessene Würdigung ihrer Verdienste um das Bewusstsein für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und verwandter Rechte.

Der AK Vorrat bietet diesen Workshop an, um gemeinsam weitere Überlegungen zur Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Abbau der Grundrechte anzustellen sowie die Champagnerempfänge für die Hauptsacheentscheidung des BVerfG vorzubereiten.