rp08 - 0.5

re:publica´08
Die kritische Masse

Speakers
Frank Rieger
Schedule
Day 1
Room Blauer Saal
Start time 18:00
Duration 01:00
Info
ID 193
Event type Lecture
Track machen und lachen
Language German

Wahlcomputer

Warum eigentlich nicht?

Wahlcomputer sind rechnergesteuerte Systeme, die bei Wahlen der Abgabe und / oder der Zählung der Wählerstimmen dienen. Im deutschen Wahlrecht werden sie auch als Wahlgeräte bezeichnet.

Bei Stimmzettelwahlen in demokratischen Staaten ist der gesamte Wahlablauf, vom Aufstellen der Urne bis zur Ergebnisfeststellung, grundsätzlich öffentlich und damit auch verfizierbar. Diese Möglichkeit der Kontrolle durch Jedermann wird aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 GG) abgeleitet und ist rechtlich unumstritten.

Beim Einsatz von Wahlcomputern werden wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wähler, Öffentlichkeit und selbst Wahlvorstände können nicht mehr nachvollziehen, was im Inneren des Geräten mit den Stimmen geschieht und wie die Ergebnisermittlung im einzelnen vor sich geht. Die Integrität der Wahl hängt damit vom ordentlichen Funktionieren der Wahlcomputer und deren Manipulationssicherheit ab, die vom Wähler, aber auch von Wahlhelfern und Wahlvorstand de facto nicht überprüft werden kann.

In Deutschland werden Wahlcomputer seit der Europawahl 1999 eingesetzt, bei Bundestagswahlen erstmalig im Jahre 2002. Bei den Bundestagswahlen 2005 erfolgte der Einsatz bereits im großen Stil - über zwei Millionen Wähler waren betroffen.

Der Chaos Computer Club führt zusammen mit der holländischen Stiftung Wij vertrouwen stemcomputers niet eine Kampagne, um die weitere Ausbreitung von Wahlcomputern zu verhindern und die Genehmigungen für ihren Einsatz rückgängig zu machen. Wir wissen zu viel über Computer, um ihnen die letzten Reste der Demokratie anzuvertrauen.

Bei Kommunalwahlen kommen auch für die Erfassung und Auszählung von konventionellen Stimmzetteln zunehmend Computersysteme zum Einsatz. Solche Zählsysteme werden kaum technisch überprüft oder gar auf Manipulationsrisiken untersucht und bedürfen deswegen auch erhöhter Aufmerksamkeit.

Eine Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer wurde am 28. November 2006 mit 45.126 Unterschriften beendet. Weitere Informationen zur Anti-Wahlcomputer-Petition.

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten Nedap-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spielregeln der Demokratie zu verletzen." so CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.

Dass die Gefahr eines Wahlbetrugs kein Problem aus der Stasi- oder Nazi-Zeit ist hat die CSU Dachau bei den bayerischen Kommunalwahlen im März 2002 eindrucksvoll bewiesen. Der ehemalige 67-jährige CSU-Stadtrat Wolfgang Aechtner hatte damals 466 Stimmzettel zu Gunsten der CSU manipuliert. Er wurde im Januar 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt. (Wikipedia: Wahlfälschungsskandal von Dachau).